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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 8 SO 209/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,87061
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 8 SO 209/19 B ER (https://dejure.org/2019,87061)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.11.2019 - L 8 SO 209/19 B ER (https://dejure.org/2019,87061)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. November 2019 - L 8 SO 209/19 B ER (https://dejure.org/2019,87061)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2019 - L 15 AS 154/19
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 8 SO 209/19
    Dies ist nach der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.8.2019 (- L 15 AS 154/19 B ER -) nämlich nicht der Fall.

    Bereits Anfang Juli 2019 hatte der Antragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Jobcenter keinen Erfolg (Beschluss des SG vom 5.7.2019 - S 6 As 1195/19 ER -, bestätigt durch Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.8.2019 - L 15 AS 154/19 B ER -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2018 - L 8 SO 69/15

    SGB-XII-Leistungen; Untersuchungshaft; Unterbringung in einem psychiatrischen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 8 SO 209/19
    Dem Leistungsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII in analoger Anwendung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25.1.2018 - L 8 SO 69/15 - juris) hat nicht entgegengestanden, dass das Jobcenter Bremen dem Antragsteller wegen des Bescheides vom 11.6.2019, mit dem die laufenden Leistungen nach dem SGB II versehentlich nicht zum 9.5., sondern zum 10.9.2019 aufgehoben worden sind, noch bis zum 9.9.2019 hätte Arbeitslosengeld II gewähren müssen.
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